Ärzte weisen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) entschieden zurück. Ihre Kritik: Damit schreibt der Staat Sprechstundentermine vor. Und dem Patienten, welchen Arzt er aufsucht. Sie meinen: der Staat soll sich aus der Arztpraxis raushalten. Eine Staatsmedizin arbeitet nämlich ineffektiv und verschlechtert das Arzt-Patienten- Verhältnis. Beides geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten.
Eigentlich soll das TSVG dem Patienten nützen. Denn damit will Gesundheitsminister Spahn für zweierlei sorgen: für mehr Sprechzeiten und für eine bessere Vermittlung von Patienten. Deswegen wird per Gesetz den Ärzten 25 Stunden Sprechstunden pro Woche vorgeschrieben. Und Terminservicestellen sollen Arzttermine innerhalb einer Woche vergeben. Hört sich doch gut an: mehr und schneller Arzttermine …
Ärzte: Spahn irrt
Schon jetzt leisten die meisten Ärzte viel mehr Sprechstundenzeiten. Nur 3% der Arztpraxen bieten lediglich 20 Sprechstunden pro Woche an. Etwa Ärzte kurz vor dem Ruhestand. Eigentlich ist das Problem: die Terminanfragen steigen, gleichzeitig sinken die Arztzahlen. Weder gibt es mehr Termine, noch mehr Ärzte, noch mehr Arztpraxen. Woher auch? Schon jetzt findet die Mehrarbeit der Ärzte statt. Der Nachwuchs fehlt, weil Studienplätze für Medizin in der Vergangenheit abgebaut worden sind. Die Alterung der Ärzteschaft nimmt zu. Gehen Ärzte gehen in den Ruhestand, finden sie schlecht Nachfolger. Die Arztpraxis ist für Nachwuchsärzte nicht mehr so attraktiv. Die Gründe dafür sind Bürokratie, Strafzahlungen für Verordnungen und der Wunsch nach Teilzeitarbeit.
Droht Staatsmedizin?
Und mit den TSV- Gesetz kommt es noch schlimmer. Erstmals schreibt der Staat ärztliche Termine vor. Die bisherigen 20 Stunden Sprechzeit beruhen nämlich auf einer Vereinbarung zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen (nämlich der KBV und dem GKV-Spitzenverband). Außerdem wird dem Patienten durch die Terminservicestelle ein Arzt vorgeschrieben. Die freie Arztwahl wird dadurch beschnitten, obwohl diese so wichtig für das Arzt-Patient- Verhältnis ist.
Der Staat greift also nicht nur in die ärztliche Terminvergabe ein. Sondern auch in die Arztwahl selbst. Eine zentrale, staatliche Steuerung der ärztlichen Tätigkeit (“Staatsmedizin”) ist unflexibel, ineffektiv und wirkt sich negativ auf das Vertrauen zwischen Arzt und Patienten aus. Die eigentlichen Ursachen für lange Wartezeiten und Terminknappheit müssen angegangen werden. Sie lauten: zunehmender Ärztemangel, gedeckelte Bezahlung, ausufernde Bürokratie, unnötige Behandlungswünsche, Strafzahlung für Medikamenten-Verordnung und abgebaute Studienplätze. Das Gesetz ist der Türöffner zur Staatsmedizin. So droht die Verschlechterung der Patientenversorgung.